Ein Projekt der VVN-BdA NRW

Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie

30. Oktober 2020

Quandt

Von Werner Rügemer

Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich.
„Auch die EU fördert die asozialen Privilegien der allerreichsten Kapitalisten, nicht mehr nur der einheimischen, sondern auch derer aus dem am heftigsten abstürzenden, asozialsten Kapitalstandort. Kranke Gesundheitssysteme, kranke Wirtschaftssysteme: Alles wird fortgeführt. Allerdings digitalisiert.“

Werner Rügemer (Köln) hat uns gestattet, seinen Beitrag aus den „Nachdenkseiten“ über ein ganz modernes Verbrechen der Wirtschaft zu veröffentlichen

Am 25. Juni bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa AG stimmten die Aktionäre dem Rettungsplan der Bundesregierung zu. Der Staat bringt 9 Milliarden Euro auf, als 20prozentigen Anteil an den Aktien sowie als Kredite. Damit soll die wegen der Corona-Pandemie abgestürzte deutsche Fluggesellschaft gerettet werden. Der Staat will ab 2023 wieder aussteigen, nach der erhofften Sanierung.

Herr Thiele ist unzufrieden mit seinem Staat
Diese Entscheidung war lange unsicher. Vor allem der neue Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele hatte gedroht, das staatliche Rettungspaket bei der anstehenden außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre abzulehnen. Herr Thiele ist übrigens ein Spekulant: Er hatte sich unter dem Schirm der alles beherrschenden „Corona-Hysterie“ seine 15,5 Prozent der Aktien genau ab dem 3. bis 16. März 2020 still und heimlich zusammengekauft. Nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rettungspakets (Finanzminister Scholz: So geht „Wumms“) war er ganz ganz sicher und hat wumms schnell noch die letzten 5 Prozent dazugekauft. So geht „Wumms“!1

Und nun wurde Thiele frech: Der Einfluss des Staates sei zu groß! Der Staat soll seine Milliarden abliefern, er kriegt eine stille Beteiligung – das reicht dem Staat, der soll die Klappe halten, teilte der Multimilliardär per FAZ der Merkel-Regierung mit. Damit lässt sich unsere beziehungsweise seine Bundeskanzlerin kommentarlos öffentlich vorführen. Sie hält die Klappe, sie muss ja regieren und die Bürger zu Mund- und Nasenschutz aufrufen.

Der Thiele blieb frech, die ganze Zeit von der Verkündung des Rettungsprogramms bis eine Minute vor der Hauptversammlung. Obwohl doch die kapitalfromme Bundesregierung schon so zurückhaltend wie möglich war: Sie bleibt mit den 20 Prozent unter der 25 Prozent-Beteiligung: Nicht mal die damit mögliche Sperrminorität will sie haben. Und sie verzichtet darauf, selbst ihre Vertreter im Aufsichtsrat vorzuschlagen: Dieses Recht gesteht sie ausschließlich dem Lufthansa-Aufsichtsrats-Vorsitzenden Karl-Ludwig Kley zu.2

Aber Herr Thiele war immer noch sehr sehr unzufrieden: Obwohl sein Aktienpaket nur dadurch seinen Milliardenwert behält, dass der Staat bzw. sein Staat einsteigt, worauf Thiele ja spekuliert hat und sich verlassen konnte. Thiele hatte auch noch angedeutet: Statt dieser staatlichen Rettung könnten wir doch eine Insolvenz durchziehen! Da könnte man ganz neu anfangen, könnte schnell Personal abbauen und den lukrativen Kern herausschälen. „Ich habe jetzt meine Berater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte losgeschickt“, ließ er über die FAZ bekanntgeben. Sie sollen nachverhandeln. Also er wisse keinesfalls, ob er dem Rettungspaket der Bundesregierung zustimme, drohte der Thiele bis zuletzt. So geht seinesgleichen eben mit seiner Regierung um.

Neben Thiele auch noch Morgan Stanley, BlackRock & Co
So bibberten deutsche Regierung, Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa bis zum letzten Tag: Wie wird sich Herr Thiele entscheiden?3 Wo er doch zudem noch zart angedeutet hatte: Ich stehe mit dem halben Dutzend der nächstgrößeren Aktionäre in Verbindung. Das sind übrigens meistens solche, die auch erst mit Beginn der Pandemie neu eingestiegen sind, im Zutrauen auf ihren Staat. Das sind an erster Stelle die US-Investmentbank Morgan Stanley mit 7,4 Prozent sowie weitere Aktionäre, die Thiele namentlich aber nicht nannte.

Bekannt ist noch BlackRock, der allgegenwärtige, scheinbar unscheinbare Miteigentümer aller DAX- und ein paar hundert weiterer Konzerne in Deutschland. Wobei BlackRock, im Unterschied zu Thiele und Morgan Stanley und den anderen auch schon vorher Lufthansa-Aktionär war. BlackRock&Co aber sagten nie was, wurden nicht wie Thiele von FAZ und Handelsblatt und Süddeutscher Zeitung seitenlang interviewt. Nein, diese anderen Unbekannten – deren Privatheit wurde respektiert. Die ließen dezenterweise den Thiele öffentlich plappern und taktieren und den Staat vorführen.4

So konnte der Thiele die Lufthansa-Rettung als deutsche patriotische Tat inszenieren. Er inszenierte sich mit der Minister Scholz und Altmaier Hilfe als Retter des „deutschen Champions“ Lufthansa. Wo doch Deutschland und die EU nach der segensreichen „Globalisierung“ jetzt im wirtschaftlichen Abstieg, zerrieben zwischen den USA und China, um deutsche und europäische „Champions“ kämpfen müssen, neuerdings!

Endlich doch: Herr Thiele & Co erlösen den Staat und die Lufthansa
Also dann bei der Hauptversammlung erlösten der Herr Thiele & Co die Regierung, den Vorstand, den Aufsichtsrat, die Medien und nicht zuletzt die 138.000 (Noch)Beschäftigten der Lufthansa: Thiele stimmte dem Rettungsplan zu.

Die virtuelle Hauptversammlung mit einem Dutzend nichts sagender Figuren, war übrigens eine Gespensterversammlung, in mehrfacher Hinsicht: Nur 38 Prozent der Aktionäre waren vertreten, also Thiele, Morgan Stanley, BlackRock und die neuen Unbekannten. Die waren aber selber bei der virtuellen Versammlung gar nicht da, sondern ließen sich durch ein paar korrekt gekleidete Anzugträger, gutverdienende Unternehmer-Anwälte vertreten. Z.B. für Thiele drückte jemand von der Münchner Großkanzlei Gauweiler, die dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Groß-Nebenverdiener Gauweiler gehört, aufs Knöpfchen für die digitale Zustimmung.

Übrigens ein Beispiel dafür, wie heute auf Aktionärsversammlungen eine kleine radikale und teilweise unbekannte Minderheit mit einer Minderheit der Aktien die Entscheidungen fällt bzw. vor der öffentlichen Hauptversammlung längst ausbaldowert hat.

Zu dieser Art „Wirtschaftsrettung“ gehören systemisch solche Schmierenkomödien.

Aktien rein und raus, Aktien rauf und runter: Das Krisen- Geschäftsmodell
Mit Beginn der Pandemie-Maßnahmen ab Ende Februar 2020 war der Flugverkehr eingebrochen. Und ab dem 3. März 2020 also waren die neuen Kapitalisten als die neuen Eigentümer in die Lufthansa AG eingestiegen. Sie hatten schrittweise Aktienpakete der abstürzenden Fluggesellschaft aufgekauft. Je länger der lockdown dauerte, desto mehr Aktien kauften sie, schrittweise. Sie kauften immer mehr Aktien eines Unternehmens, das immer mehr der Insolvenz zusteuerte. Geheimnisvoll, rätselhaft, oder?

Nein, normales asoziales kapitalistisches Krisengeschäft heute. Die Leitmedien machen mit dem Absturz der Aktienwerte den Klein- und Mittelaktionären Angst. „Die Wirtschaft“ trudelt ab, die Spekulanten – Investoren genannt – steigen ein. Jedenfalls solche Investoren, die in den Berichten für das verdummte Volk, z.B. im täglichen Börsenbericht des Staatssenders ARD, nie genannt werden. Aktien runter – lecker für die professionellen Großspekulanten.

Jede Bewegung auf dem Wertpapiermarkt, ob nach oben oder unten – ein Geschäft, z.B. für BlackRock mithilfe der Tochterfirma Aladdin: Die größte Datenverarbeitungsanlage des westlichen Kapitalismus spekuliert im Nanosekundenbereich mit allen Aktien aller Aktiengesellschaft der westlichen Welt. Wertverluste, Wertgewinne – die Algorithmen nutzen die kleinste Differenz in der zweiten Stelle hinter dem Komma blitzartig und großvolumig aus, gleichzeitig an allen Börsen. Aladdin berät gegen eine kleine Gebühr auch andere Spekulanten, übrigens auch die Finanzaufsicht und die EZB und die Federal Reserve Bank.5 Die Finanzaufsichten kriegen dann bei anderen Schmierenkomödien wie jetzt in Deutschland bei Wirecard nichts mit.

Rettung: Wer wird gerettet?
Nach der Rettungszusage kündigte Vorstandschef Carsten Spohr an: Wir müssen ungefähr 22.000 Arbeitsplätze abbauen. Das hatte er übrigens schon jahrelang vor der Pandemie geplant. Und noch weitere paar zehntausend stehen schon länger auf der Abschussliste. Die aufsteigende Konkurrenz aus dem Ausland, vor allem die Billig-Massenflieger wie Ryan Air macht seit langem Druck. Mit der Gründung der Billigflieger-Töchter Germanwings und Eurowings und dem Verkauf der Cateringtochter Sky Masters hatte Spohr schon einen zögerlichen Anlauf gemacht. Aber jetzt mit dem Aufkleber Corona soll es richtig aufwärts bzw. abwärts gehen, mit Staatshilfe.

Die Gewerkschaften der Piloten, Flugbegleiter und des Bodenpersonals, also Cockpit, UFO und verdi, werden erpresst: möglichst viele Beschäftigte in möglichst ausgedehnte Teilzeit, sinkende Gehälter, reduzierte Beiträge zur Altersvorsorge, zusätzlich reduzierte Pensionen, unbezahlte Urlaube, freiwilliges Ausscheiden mit Abfindung. Dagegen: Den Aktionären sind keine Verzichte abgezwungen worden, z.B. ihre Aktienpakete nicht in Finanzoasen zu verstecken. Also den Beschäftigten hilft die Bundesregierung nicht.6

Dazu noch ein Vergleich: Für gut zwei Millionen Selbständige hat der Staat etwa 12 Milliarden an Krisenhilfen ausgeschüttet, als einmalige Kurzzeithilfen von 2.000 bis 15.000 Euro. Da hängen noch einige Millionen Arbeitsplätze dran, vielfach prekär. Die Hilfen laufen für drei Monate, dann muss genau abgerechnet werden. Was nicht als Betriebskosten anrechenbar ist, muss zurückgezahlt werden. Denn nach drei Monaten ist bekanntlich die Krise zu Ende, nicht wahr?

Dagegen: Für das eine Unternehmen Lufthansa mit den 138.000 (Noch)Beschäftigten gibt der Staat eine ähnliche Summe aus, mit jahrelangen Garantien, währenddessen die ohnehin wenigen Beschäftigten immer weniger werden und die angstvollen Übrigbleibenden immer ärmer werden sollen.

Was könnte Herr Thiele Besseres tun?
Thiele hatte aus seinen geschätzten 13 Milliarden Euro Privatvermögen – das ist nur der öffentlich bekanntgegebene Wert – schnell mal ein paar Milliarden abgezweigt und die Lufthansa-Aktien gekauft. Kapital ist sehr beweglich, wenn es bzw. sein Kapitalist es will.

Thiele ist groß und reich geworden mit seinen Unternehmen Knorr Bremse und Vossloh. Knorr Bremse ist weltweit führend bei Brems- und Leitsystemen für Schienen- und Nutzfahrzeuge, auch etwa für U-Bahnen und Landmaschinen, für Schienen- und Türtechnik, Klimaanlagen und Energiesysteme. Das Unternehmen Vossloh produziert ergänzend Weichen- und Schienenbefestigungssysteme und Lokomotiven.

Das hätte, wenn die Bundesregierung die Umwelt entlasten und neue Arbeitsplätze schaffen wollte, weiterentwickelt werden können: An öffentlichen und besser funktionierenden und billigeren Nahverkehrssystemen ist Bedarf.

Und wo doch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission jetzt genauer aufpasst, dass nicht zuviel an China verscherbelt wird: Thiele durfte völlig ungehindert den Bereich Transportation an das größte Eisenbahnunternehmen Chinas verkaufen: China Railway Rolling Stock Corporation, CRRC. Damit konnte Thiele Lufthansa-Aktien kaufen. Statt dass der Staat gesagt hätte: Mein Freund, Vossloh Transportation bleibt in Deutschland, in Europa! Wir bauen Schienensysteme hier!

Aber nein, die Bundesregierung lässt Thiele seine Milliarden umschichten in die umwelttödliche Fliegerei. Und die wird trotz aller schleimigen Bekenntnisse zum Klimaschutz auch jetzt wieder bei diesem Rettungspaket zudem noch rechts- und systemwidrig beim Flugbenzin von der Mehrwertsteuer entlastet.

Das Wirtschafts-Rettungspaket schwächt den Staatshaushalt und zerstört die Umwelt.

Thieles Vorbild: Herbert Quandt
Da marschiert die Bundesregierung, von der Europäischen Kommission unterstützt, mit ihrem Thiele bzw. der Thiele mit seiner Bundesregierung in eine ganz andere Richtung. Privatgewinn, staatlich gefördert, statt Umwelt- und Klimaschutz.

Thiele als einer der allerreichsten Deutschen hat als Vorbild einen anderen der allerreichsten Deutschen aus besseren Zeiten, bekennt er nostalgisch: Sein Vorbild ist Herbert Quandt, der stille Nazi-Großprofiteur, der auch schon mit Staatshilfe sehr reich wurde. So konnte er 1959 als einer der reichsten Deutschen plötzlich mit ganz viel Kapital auf der Matte stehen und als edler Retter bei BMW auftreten (Handelsblatt: „Mit Parallelen zur Lufthansa“) und seinen Erben eine milliardenschwere Pfründe hinterlassen: Leistungsloses Abkassieren von jährlich zwischen 500 und 900 Millionen Euro für den Quandt/Klatten-Clan. Und der muss nicht mal ein Tausendstel davon abgeben für Spenden an CDU und CSU, damit alles so gut klappt. (Thiele selbst braucht gar nicht zu spenden, zumindest bisher)

Staats-Wirtschaft: aber ja! Es muss aber der richtige Staat sein
Dank der Beziehungen zur CDU wurde Knorr Bremse als Dauer-Groß-Auftragnehmer der damals noch staatlichen Bundesbahn – 80 Prozent des Umsatzes – mächtig. Auch Thiele hatte wie Vorbild Quandt nichts gegen die ansonsten kritisierte Staatswirtschaft. So kam Thiele mithilfe des CDU-Staates auch an einiges in der Ex-DDR.

Der Großunternehmer wird in der Wirtschaftswoche jetzt als „Kind der Wirtschaftswunderjahre und Emporkömmling im besten Sinne“ gefeiert: „Mit Gewerkschaften hat er Schwierigkeiten“, gestand er der Süddeutschen Zeitung. „Die Leute wollen geführt werden;“ erzählte er der Wirtschaftswoche. Bei Knorr Bremse gilt deshalb kein Tarifvertrag. Dafür muss 42 Stunden in der Woche gearbeitet werden, und der Führer verteilt an die Besten dann Boni.7

Mit Öffentlichkeit mag er es meist nicht so: Erst 2018 ging Knorr Bremse an die Börse. Die Mehrheit gehört dem Thiele-Familienclan, geparkt in einer steuerbegünstigten Familienholding. Und: „Die Erbschaftssteuer ist ein enteignungsähnlicher Eingriff in das Privateigentum“, vertraute er dem sympathisierenden Unternehmerblättchen FAZ an. Die Familienholding nutzt zudem im bayerischen Promistandort Grünwald die besonders niedrige Gewerbesteuer. Von einer Luxemburger Briefkastenfirma bekam der Clan in den letzten Jahren Millionen-Dividenden ausgezahlt, berichtet die Süddeutsche Zeitung, undsoweiter.8

Diejenigen, die möglichst wenig Steuern zahlen, kriegen die dicksten Staatshilfen – dafür stehen bzw. fallen an vorderster Front Merkel, Altmaier, Scholz, von der Leyen. Die Reihen dahinter scheinen fest geschlossen. Ein Staat steht stramm. Schmierenkomödie.

BlackRock: 160 Briefkastenfirmen für die Lufthansa-Aktien
Wer die dicksten Staatshilfen kriegt, trägt also dazu bei, dass der Staat auch in Zukunft immer weniger Steuereinnahmen haben wird. Und wer zahlt dann jetzt die Staats-Rettungs-Schulden zurück?

Die Bundesregierung verschuldet sich mit 128 Milliarden Euro, um die Unternehmen wie die Lufthansa, die schon vor der Pandemie auf die Rezession zugesteuert sind, zu retten, ohne Auflagen und ohne Mitbestimmung. Deutschland ist auch der größte Schuldenmacher im zusätzlichen 750 Milliarden-Rettungspaket der Europäischen Union. Die Rückzahlung dieser Schulden ist weit in die schlechte Zukunft verschoben, soll 2028 beginnen und bis 2058 laufen – 30 Jahre lang.

Und womit will Deutschland seine vielen großzügigen Rettungs-Schulden zurückzahlen? Mithilfe des Spekulanten Thiele? Mit mehr Steuern bei den anderen großen Steuerflüchtlingen offensichtlich auch nicht. Die zart angedeutete Überlegung, dass Staatshilfe nur an solche Unternehmen gehen darf, die keine Tochterfirmen in Finanzoasen unterhalten – das war schnell vom Tisch. Dafür brauchten Thiele&Co nicht mal mit der Wimper zu zucken.

Und nur mal als Beispiel, weil wir schon dabei sind, und was alles in der Tagesschau und im heute journal und in der FAZ und in der Süddeutschen und im Staatsfunk Deutschlandfunk nicht vorkommt: Der Lufthansa-Mitretter BlackRock bzw. -Mitspekulant hat seine Lufthansa-Aktien auf 160 Briefkastenfirmen verteilt. Darin steckt das Kapital der superreichen BlackRock-Kunden, domiziliert in einem Dutzend Finanzoasen zwischen dem EU-Vorzeigestaat Luxemburg, Delaware und den Cayman Islands. (…)

Übrigens: Die abstürzende Lufthansa AG wurde wegen des schon vor der Pandemie abstürzenden Aktienwerts endgültig aus dem DAX entfernt, dem Edelclub der 30 schönsten Aktiengesellschaften in Deutschland. Dafür stieg der auch ansonsten mit Gewinnen und erhöhten Mieten aufsteigende Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG in den Club auf. Nur damit es nicht vergessen wird: Bei Deutsche Wohnen ist übrigens BlackRock auch Großaktionär.

Lukrative Illusionen: Deutsche und europäische Champions
Auch die Europäische Kommission hat dieser Lufthansa-Rettung schnell zugestimmt. Genauso wie den anderen lukrativen Schmierenkomödien in der EU. So dürfen der französische und der niederländische Staat zusammen mit 10 Milliarden die ähnlich abstürzende Fluggesellschaft Air France/KLM retten. Wo doch eigentlich die EU für die freie Marktwirtschaft eintritt und gegen staatliche Subventionen, in Übereinstimmung mit dem liberalen Lügenkonstrukt, in Wirklichkeit aber die größte bürokratisch gelenkte Staatswirtschaft darstellt.

Laut Branchenverband International Air Transport Association IATA pumpen westliche Staaten jetzt etwa 120 Milliarden Dollar in „ihre“ Fluggesellschaften. Mit ähnlichen Spekulanten und Praktiken. Die Trump-Regierung hilft den großen vier US-Fluggesellschaften mit 50 Milliarden Dollar. Ebenso setzen die heftigsten „Globalisierer“ auch in Europa, die bundesdeutsche, die französische und die niederländische Regierung und die Europäische Kommission selbst, auf nationale und europäische Champions. 9

Das ist verantwortungsloser Schwachsinn. Die Zeiten sind vorbei. Als der zweitgrößte Flugkonzern Deutschlands, Air Berlin, kürzlich insolvent war und kurzfristig auch mit Staats-Trara gestützt wurde und dann doch schnell verschwand: Hat es jemand gemerkt? Erinnert sich jemand? Die Lücke war schnell geschlossen.

Auch wenn die alten, teuren, nationalen, abstürzenden Champions nicht gerettet werden, würden alle noch gewünschten Flüge in kurzer Zeit wieder möglich werden. Es besteht ein Überangebot. Und wo doch jetzt sowieso weniger Leute fliegen, aus vielen Gründen: Weil viele Menschen jetzt und in Zukunft sowieso noch weniger verdienen, weil Umweltbewußtsein doch jetzt greift, weil Konzerne ihren Managern jetzt video-Konferenzen verordnen, auch um die luxuriösen und schwachsinnigen Inlandsflüge von Lufthansa, KLM&Co einzusparen.

Aber nein: Auch die EU fördert die asozialen Privilegien der allerreichsten Kapitalisten, nicht mehr nur der einheimischen, sondern auch derer aus dem am heftigsten abstürzenden, asozialsten Kapitalstandort. Kranke Gesundheitssysteme, kranke Wirtschaftssysteme: Alles wird fortgeführt. Allerdings digitalisiert.Was auch zu den allgegenwärtigen Großaktionären von Google, Apple, Amazon, Facebook und Microsoft führt: Ihr wisst schon, nicht wahr?

Nicht nur Deutschland braucht eine neue Regierung und neue Investoren, auch die Europäische Union braucht das. Überlebens-notwendig.